Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metaspace GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

1.3 Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung der dortigen Geschäftsbedingungen.

1.4 Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden ausnahmsweise Vertragsbestandteil werden, gelten sie nur insoweit, als sie unseren Bedingungen nicht widersprechen; im Übrigen gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag von uns schriftlich bestätigt oder mit dessen Ausführung von uns begonnen wird.

2.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist allein der abgeschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Änderungen und Ergänzungen sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

2.4 Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung wie Gewichte, Maße, Gebrauchswerte sowie Darstellungen wie Zeichnungen und Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgeblich und unverbindlich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung.

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Findet eine Selbstbelieferung trotz eines vorher abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht statt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

3.2 Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes: Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von uns schriftlich bestätigt worden. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

3.3 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, behördliche Maßnahmen)

verursacht worden sind, die nicht von uns zu vertreten sind. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

3.4 Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Erbringung vereinbarter Sicherheiten. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Kunde zu tragen.

3.5 Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, sind wir berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Ware vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Kosten des Abnehmers einzulagern oder nach Ablauf einer angemessenen, von uns gesetzten Nachfrist die Ware anderweitig zu veräußern, wobei der Kunde auch für die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Erlös aus dem anderweitigen Verkauf zu haften hat.

3.6 Weitere Rechte wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs kann der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend machen, soweit eine Fristsetzung gesetzlich erforderlich und nicht entbehrlich ist.

3.7 Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser von unserem Sitz auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels besonderer Vereinbarungen stehen uns die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung von unserem Sitz auf den Kunden über, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

3.8 Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von uns schriftlich übernommen worden. Wurde eine Lieferung auf dem Transport beschädigt, so ist der Kunde verpflichtet, das betreffende Transportunternehmen innerhalb von 24 Stunden über den Schaden zu informieren. Gleichzeitig ist unser Unternehmen von dem entstandenen Schaden zu unterrichten. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

3.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz unseres Unternehmens, sofern nicht anders vereinbart, in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit.

4.2 Sämtliche Rechnungen unseres Unternehmens sind ohne Abzug zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

4.3 Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

4.4 Die für den Transport/Versand übliche Verpackung berechnen wir zu Selbstkosten, soweit mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart ist.

4.5 Soweit mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.6 Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis

zu unserer Forderung stehen, aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.7 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden jederzeit ganz oder teilweise abzutreten.

4.8 Im Fall einer Abtretung kann der Kunde nach Zugang einer Abtretungsanzeige nur noch an den darin bezeichneten Forderungserwerber und auf das dort angegebene Konto mit schuldbefreiender Wirkung leisten. § 407 BGB sowie § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB bleiben unberührt.

4.9 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

4.10 Bei Nichtzahlung ist unser Unternehmen, vorbehaltlich weiterer Ansprüche und angemessener Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Rücktrittsrecht steht unserem Unternehmen ferner zu, wenn der Kunde nach unseren Unterlagen keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen keine ausreichenden Sicherheiten stellen oder eine gesicherte Finanzierung nachweisen kann.

4.11 Unsere Forderungen werden, auch im Falle einer Stundung, sofort fällig, sobald der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten gegenüber unserem Unternehmen in Verzug gerät oder ein Sachverhalt verwirklicht wird, der nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen unser Unternehmen zum Rücktritt berechtigt.

5. Gefahrübergang bei Versendung

5.1 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.

5.2 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

5.3 Ist ein Incoterm® vereinbart, richtet sich der Gefahrübergang vorrangig nach dem vereinbarten Incoterm.

6. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

6.2 Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

6.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist unser Unternehmen sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer

eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

6.4 Die Geltendmachung der Rechte unseres Unternehmens aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung unseres Unternehmens gegen den Kunden angerechnet.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

6.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht uns gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen.

6.7 Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

7. Gewährleistung

7.1 Unsere Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Sachen gegenüber gewerblichen Kunden ein Jahr ab Auslieferung. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Arglist, aus übernommenen Garantien, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche in der Lieferkette. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Nach Gefahrübergang trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, soweit gesetzlich nichts anderes gilt. Mängelrügen werden nur als solche anerkannt, wenn sie in Textform gegenüber unserem Unternehmen mitgeteilt werden.

7.2 Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen nach Ablieferung eine Mangelrüge in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Gegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mangelrüge in Textform uns nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, tragen wir die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

7.3 Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung/Rückübergabe der Ware an unser Unternehmen kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die

ohne vorheriges Einverständnis unseres Unternehmens erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden; in diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

7.4 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel aufgrund Fehlgebrauchs, fehlerhafter Installation oder Nutzung entsteht. Gleiches gilt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt.

7.5 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von unserem Unternehmen Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mängelbehebung stattfindet, trifft unser Unternehmen nach eigenem Ermessen. Bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches ist unser Unternehmen zu einer neuerlichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, berechtigt. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.6 Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich ausschließlich nach der Haftungsregelung in § 8.

7.7 Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

8. Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist und aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

8.2 Eine Garantie wird von uns nur übernommen, wenn wir eine Eigenschaft oder Haltbarkeit eines Liefergegenstandes schriftlich ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet haben.

9. Rücktrittsrecht des Verkäufers

Wir sind in folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt:

9.1 wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist; Kreditunwürdigkeit kann ohne Weiteres angenommen werden bei Wechsel- oder Scheckprotest, Zahlungseinstellung durch den Kunden oder einem erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden; es ist nicht erforderlich, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Kunde handelt;

9.2 wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind;

9.3 wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung; Ausnahmen bestehen nur, soweit unser Unternehmen sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

10. Exportkontrolle und Sanktionen

Der Kunde beachtet die anwendbaren Exportkontroll-, Zoll- und Sanktionsvorschriften. Eine Weiterveräußerung oder Verwendung der Ware unter Verstoß gegen Embargos oder zugunsten gelisteter Personen, Organisationen oder Staaten ist untersagt. Steht der Lieferung ein Genehmigungs- oder Sanktionshindernis entgegen, sind wir insoweit von der Leistungspflicht befreit und zum Rücktritt berechtigt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Ingolstadt.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Ingolstadt, Deutschland.

11.4 Für die abgetretenen Forderungen und die Wirksamkeit ihrer Abtretung gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Kunde stimmt der Abtretung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung an Dritte, insbesondere an ein Factoring-Institut, ausdrücklich zu; ein etwaiges Abtretungsverbot in den Bedingungen des Kunden findet insoweit keine Anwendung.

11.5 Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Diese Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt; eine etwaige Übersetzung in andere Sprachen dient ausschließlich der Information. Bei Abweichungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

11.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

11.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.